Archiv für April 2007

Mömlingen: Bürgermeister knickt vor Neonazis ein

28. April 2007
in regional
Geschlossen

Zeitungsartikel aus dem Main-Echo vom 28.04.2007

Lesenswerter Artikel, allerdings auch kritikwürdig:

Die Befürchtung der Polizei geht ebenfalls dahin, dass ein »linker Infostand« mitten im Markttrubel die gewaltbereiten Neonazis erst mobilisiere. Im Falle von Auseinandersetzungen könne die Sicherheit der unbeteiligten Marktbesucher durch Polizei und Rettungsdienste nicht gewährleistet werden.

Neonazis sind kein Problem der Linken, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Die Reduzierung auf ein „links gegen rechts“ Szenario wird dem absolut nicht gerecht, gerade in Mömlingen sind die unterschiedlichsten Menschen von der Gewalt der Neonazis betroffen. Die Frage die sich stellt ist doch vielmehr, warum Neonazis ausgerechnet in diesem Ort so günstige gesellschaftliche Bedingungen vorfinden und ungestört ihre Ideologie ausleben können.
Das Problem geht alle an, auch wenn es natürlich bequemer ist sich als „Unbeteiligter“ zu geben. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, völkisches Denken und Fremdenfeindlichkeit der „normalen“ Bevölkerung bilden den Nährboden für gewaltbereite Neonazis.

Zeitungsartikel aus den Odenwälder Echo vom 26.04.2007

Im Gespräch mit dem ECHO leugnete Bürgermeister Lieb die Präsenz von Rechtsradikalen in der Gemeinde nicht. Allerdings lässt sich die für ihn auf „zwei, drei Personen eingrenzen“. Das Neonazi-Treffen, das der Gemeinde zu Unrecht ihren Ruf als Tummelplatz der Szene eingetragen habe, sei vornehmlich von Auswärtigen besucht gewesen, die einem Aufruf der beiden Mömlinger gefolgt seien.

Zum Vergleich:

Ein Sprecher der Kriminalpolizei Aschaffenburg – der namentlich nicht genannt werden will –, bestätigt, dass es in Mömlingen ein »durchaus ernst zu nehmendes rechtsextremes Gefährdungspotenzial« gibt.

Um der Verharmlosung und offenbaren Ahnungslosigkeit des Bürgermeisters mal etwas entgegenzusetzen : Neonazis in Mömlingen

Pressemitteilung von „Odenwald gegen Rechts“:

Mit Empörung stellt die Initiative „Odenwald gegen Rechts“ fest, dass die Gemeinde Mömlingen einen Info-Stand zum Thema Rechtsextremismus auf ihrem Frühlingsfest (28./29.4.07) ablehnt.
[…]
Mömlinger Bürger informierten „Odenwald gegen Rechts“ über rechtsextreme Aktivitäten im Ort. Daraufhin beabsichtigte die Initiative beim Frühlingsfest über Ihre Tätigkeiten zu berichten und die Bürger von Mömlingen zu ermutigen, sich aktiv für ein gesellschaftliches Klima einzusetzen, in dem für Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus kein Platz ist.
Trotz einer bereits erteilten Zusage des Gewerbevereins, lehnte die Gemeinde unter anderem mit Berufung auf die öffentliche Sicherheit den Info-Stand ab.[mehr]>>

Alzenau: Wehrmacht, HDJ und Verfassungschutz

25. April 2007
in regional
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Am 21.04.2007 erschien im Main-Echo ein Artikel mit der Überschrift „Sind Neonazis in Alzenau aktiv?“. Darin ging es vorangig um die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), für die Alzenau einen Organisationsschwerpunkt darstellt. Hier befindet sich nicht nur das Postfach der Leitstelle Süd, wie im Artikel erwähnt, sondern auch das der Einheit Hessen. Anlass für den Artikel waren mehrere Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund in Alzenau.
Dabei wird jedoch von offizieller Seite her versucht den Ball flach zu halten. Eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und einer Gruppe, welche sich selbst als „Wehrmacht Alzenau“ bezeichnet und „mit Golfschlägern und ähnlichem munitioniert“ war, wird aus dem politischen Zusammenhang genommen. Die Jugendlichen hätten sich als Wehrmacht bezeichnet weil das Thema gerade in der Schule behandelt würde. Noch dreister allerdings der Bayrische Staats- und Verfassungsschutz: Was ein normaler Mensch innerhalb von 2 Minuten per Suchmaschine herausfindet, die Existenz des HDJ-Stützpunktes in Alzenau, ist den Behörden wie auch der Polizei offiziell Unbekannt. Wenigstens wird eingeräumt das HDJ-Aktivitäten in der Region Miltenberg statt fanden. [Zum Artikel aus dem Main-Echo]>>

Die Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) ist ein deutscher Jugendverband mit ca. hundert Mitgliedern, der in der Tradition der Hitlerjugend (HJ), des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) und der verbotenen Wiking-Jugend (WJ) steht. Er gilt als wichtigster Träger der völkischen Jugendarbeit in Deutschland, arbeitet eng mit anderen rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen in Europa zusammen und wird daher von den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer beobachtet und dem neonazistischen Spektrum zugeordnet. Die geringe Mitgliederzahl mag auf den ersten Blick verwundern, doch handelt es sich um eine „Durchlauforganisation“, deren Mitglieder diesen Status nur bis einem bestimmte Alter inne haben. Der Personenkreis im Umfeld der HDJ dürfte weitaus Zahlreicher sein.

Über 1000 in Frankfurt gegen Überwachungsstaat

15. April 2007
in regional
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Über 1000 Menschen Demonstrierten am 14.04. in Frankfurt gegen die geplanten (und bestehenden) Überwachungsgesetze der Bundesregierung. Mobilisiert wurde vom Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung und zig anderen Gruppen, über den Chaos Computer Club, Antifa, verschiedene Asten bis hin zu den Jungen Liberalen. Demenstsprechend unterschiedlich waren auch die Forderungen und Slogans auf den Transparenten und Schildern. Während die einen vehement „Schäuble muss weg“ (damit ein anderer die Arbeit weitermacht?) und eine Mäßigung der Überwachung auf Basis des Grundgesetztes forderten, war für Andere klar das ein Leben ohne Überwachung nur in einer freien, herschaftslosen Gesellschaft ohne Staat möglich ist. Die Demo an sich verlief unspektakulär. Zu Beginn war die Stimmung sehr gut, der Demozug wuchs recht schnell auf über 1000 Menschen an, es wurden sehr viele Flyer an Passanten verteilt. Vom Hauptbahnhof gings über die alte Oper zur Zwischenkundgebung an der Hauptwache, nach einer Runde auf der Zeil war dann aber ein bisschen die Luft raus, die Abschlusskundgebung fand vor der Paulskirche statt.

Ein paar Artikel zur Demo:

Indymedia
Heise.de
blog.kairaven.de
FoeBuD e.V.

ffm