Stellungnahme zur Hausdurchsuchung bei blogsport

Am 24.01.2008 kam es in Berlin durch das LKA Berlin zu einer Hausdurchsuchung beim Betreiber der Website blogsport.de.

Ziel der Durchsuchung war es Informationen über die Verantwortlichen des Blogs „auszeitnews.blogsport.de“ zu sammeln. Es wurde eine Beschlagnahmung des Servers angeordnet, dies konnte allerdings durch die Herausgabe der E-Mail-Adresse „auszeit-news@web.de“ verhindert werden.

Anlass für die Durchsuchung gab ein Verfahren, in dem es konkret um den Vorwurf der Verleumdung gemäß §187 StGB in der Sache Sigrid und Falko Schüßler geht. Diese waren im Juni 2007 Ziel einer Outing-Aktion. Die Texte der verteilten Flyer wurden teilweise auf Indymedia veröffentlicht und von auszeit-news aus dokumentatorischen Zwecken übernommen. Angeblich seien darin „unwahre Tatsachen“ enthalten, die geeignet seien, „das Ehepaar Schüßler verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“.

Doch worum genau ging es denn jetzt eigentlich? Die E-Mail-Adresse ist immerhin für jeden einsehbar auf der Website angegeben, wozu dann diese völlig überzogene Hausdurchsuchung? Darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist aber wohl, dass der Staatsschutz großes Interesse am Ausschnüffeln linker Strukturen hat. Blogsport hostet mittlerweile eine sehr große Zahl an linken Webseiten. Für das Berliner LKA bot sich also die einmalige Chance, einen ganzen Haufen Daten zu sammeln. Glücklicherweise sind die Server nicht beim Betreiber zuhause untergebracht.

Stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Das Aufdecken der Aktivitäten von Neonazis wie Falco Schüßler, ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Neonazis. Es hindert sie daran, im vollen Umfang politisch tätig zu werden, und kann in verschiedensten Bereichen gesellschaftliche Kräfte zum Handeln bewegen. In diesem Fall wurde z.B. die Gewerkschaft GEW aufmerksam und versandte Warnungen an kommunale Kinder- und Jugendeinrichtungen, welche häufig Auftrittsmöglichkeiten für die Theatershow Sigrid Schüßlers boten.

Wenn dabei nicht völlig korrekte Informationen verbreitet werden, ist dies ärgerlich und sollte korrigiert werden, sobald der Sachverhalt bekannt wird. Welche Inhalte genau allerdings diese ominösen „unwahren Tatsachen“ darstellen sollen, ist bis heute unklar. Darum scheint es aber auch gar nicht primär zu gehen; vielmehr wollen Neonazis mal wieder auf die altbekannte Taktik zurückgreifen, mithilfe von Prozessen und Akteneinsicht ihrer Anwälte an Adressen von und Informationen über antifaschistische Aktivisten zu gelangen. Der Staat, welcher NPD & Co. sowieso weitgehend gewähren lässt, leistet dabei mal wieder erstklassige Schützenhilfe und kriminalisiert Menschen, die sich gegen Neonazis und Faschismus engagieren.