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Wahlkampf vorbei…

…schauen wir mal was es aus antifaschistischer Sicht zu sagen gibt.
Die NPD wollte sich bei den bayerischen Landtagswahlen als neue “Heimatpartei” anbiedern. Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt sie bei 1,2 Prozent der Stimmen und kann so wohl ihr Minimalziel erreichen: Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. Aus den 17 Prozent Verlusten der CSU konnte sie wie erwartet nicht profitieren, dennoch bedeutet das Ergebnis keinen Misserfolg für die Neonazis. Immerhin konnten sie in Bayern flächendeckend antreten – und möglicherweise noch Geld aus der Wahl ziehen (siehe npd-blog.info).
Schaut man sich die Wahlergebnisse in den Stimmkreisen am Untermain an, dann bewegt sich die NPD etwa auf landesweitem Durchschnitt. In den Aschaffenburger Stimmkreisen Ost und West mit 0,9% darunter, in Miltenberg (1,4%) und Main-Spessart (1,3%) etwas darüber. Treibt man die Statistikspielerei ein bisschen weiter, dann verliert die NPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 sogar einiges an Stimmen, wie diese Auflistung* zeigt. Der ungewohnt massive Wahlkampf der NPD am Untermain scheint sich also nicht direkt bezahlt gemacht zu haben.

*Statistik von www.landtagswahl2008.bayern.de bzw. www.bundestagswahl2005.bayern.de, Erststimmen, Stimmkreise Miltenberg und Main-Spessart werden bei Bundestagswahlen zum Wahlkreis Main-Spessart zusammengefasst, ebenso Aschaffenburg-Ost und -West zu Aschaffenburg

Protest gegen NPD, Nazis und Rassisten…

Der Protest gegen die Bestrebungen der Nazis kam irgendwie doch noch in Schwung. Nachdem die NPD bei ihrem ersten Wahlkampfstand in Aschaffenburg ihr Gewaltpotential zur Schau gestellt hatte, wurde ein Treffen der Nazis in Aschaffenburg von einigen engagierten Autotüftlern gestört. Offenbar traf es auch noch die Autos einiger anderer Nazifunktionäre. Wer sich mit offenen Augen durch die Gegend bewegte konnte feststellen, dass viele NPD-Wahlplakate durch Überkleben, Abreissen oder Beschmieren „sachbeschädigt“ wurden. Verklebte Flugblätter wiesen noch einmal auf die Wurzeln der NPD hin. Die hessischen Wahlkampfhelfer hatten Probleme mit Steinschlag im Spessart und zu guter Letzt versammelte sich am Samstag vor der Wahl noch ein Haufen Leute in Aschaffenburg um ca. 500 Flyer zum Thema „NPD am Untermain“ zu verteilen. Leider konnten die Infostände der Nazis nicht effektiv gestört werden, aber das wird nächstes mal auch besser laufen.
Applaus an die vielen Leute die durch kleine und große Aktionen ihren Teil zum Widerstand beigetragen haben!

pro Köln floppt auf ganzer Linie

Die Blockaden an sämtlichen Zufahrtsstraßen rund um den Kölner Heumarkt haben zum Verbot des „Anti-Islamisierungs-Kongress“ von „pro Köln“ geführt. Eine ausführliche Berichterstattung, sowie eine Stellungnahme des Bündnisses gibt es in den nächsten Tagen. Hier eine erste Einschätzung des Antifa KOK und Fotos von den Blockaden (weitere Bilder werden im Artikel ergänzt).

* Der geplante Kongreß der Rassisten konnte nicht stattfinden, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleisten konnte.

* Die Zahl der Rassisten, die sich überhaupt auf die Straße wagten, scheint bei <80 auf dem Heumarkt und 200 am Flughafen gelegen zu haben.

* Die Zahl der antifaschistischen DemonstrantInnen lag bei weit über 10.000. Davon beteiligten sich Tausende an den Blockaden.

* Während die Blockaden in der Innenstadt einen Ring um den Heumarkt legten und so verhinderten, daß Rassisten in nennenswerter Zahl auf den Platz gelangen konnten, hat die Deutzer Blockade der Brücke und des Deutzer Bahnhofs dafür gesorgt, daß die von der Polizei geplante Heranführung der Rassisten vom Flughafen (darunter zahlreiche Funktionäre und ausländische „Prominenz“) mit Bahn und Bussen via Deuts Bf/Deutzer Brücke nicht stattfinden konnte.

* Was diesen Teil anbelangt, ist das Blockadekonzept voll und ganz erfolgreich gewesen.

* Seit dem späten Nachmittag kühlte die Polizei, insbesondere die SonderEinsatzKommandos, ihr Mütchen an den antirassistischen DemonstrantInnen. Es kam zu Jagdszenen und mehreren hundert eingekesselten AntifaschistInnen. Bis zum Abend kam es zu ca. 500 (großteils unbegründeten) Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Mehr dazu gibts hier

„Linker Hass auf Rechts: Auto demoliert“

Das Main-Echo betitelt so einen fast wörtlich übernommenen Polizeibericht zu einer Aktion gegen ein Nazitreffen in Aschaffenburg. Da es die Zeitung offenbar nicht für nötig erachtet über eventuelle Hintergründe der Ereignisse zu recherchieren, holen wir das für euch an dieser Stelle nach.
In einem Bericht auf Indymedia (Klick) wird darauf hingewiesen, dass nicht zum erstenmal Neonazitreffen in der Gaststätte stattfanden und das es warscheinlich ist, dass sich dort ein neuer Treffpunkt für die örtliche Naziszene etabliert. Die Gaststätte ist dem Vereinsheim der“Schützengesellschaft 1917 e.V. Aschaffenburg – Damm„angegliedert. Ob und inwiefern Nazis selbst im Verein aktiv sind ist unbekannt. Was eine solche Verbindung für die gewaltbereiten regionalen Nazis der NPD und alle diejenigen, die nicht in deren menschenfeindliches Weltbild passen bedeutet, kann sich ja jeder selbst denken. An dieser Stelle sei auf die häufigen Waffenfunde bei Neonazis in der Region Aschaffenburg/Miltenberg hingewiesen.
Weiterhin wird in dem Bericht darauf verwiesen, dass an der Organisation des Treffens diejenigen Nazis beteiligt waren, die an den gewalttätigen Übergriffen an einem NPD-Infostand am 30. August beteiligt waren (hierzu die PM des BgR Aschaffenburg/Miltenberg). Schon damals druckte das Main-Echo nur unkommentiert einen Polizeibericht ab, in dem nur von einem Übergriff am Infostand direkt die Rede war. Obwohl es zu einem Großeinsatz der Polizei im Schöntahl kam, wurden die Ereignisse mit keinem Wort in der Zeitung erwähnt.
Wie auch von Seiten der Nazis inzwischen bestätigt wurde, handelte es sich bei dem beschädigten Auto um die Karre von Pascal Scholz aus Klingenberg, der jetzt wohl öfter mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein dürfte.
Die Polizei konnte wohl noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag 3 Personen in der Nähe der Gaststätte festnehmen und versucht diesen nun die Verantwortung für die Ereignisse in die Schuhe zu schieben. Hier gilt wie immer: Anna und Arthur haltens Maul – keine Aussagen und schon gar keine Zusammenarbeit mit der Polizei.


Bild des demolierten Autos

Kurzer Blick zurück …

An dieser Stelle ist anzumerken dass Nazi-Parteien seit Ende der 1990er in der Region eigentlich keinen Fuß mehr auf den Boden brachten, was natürlich nicht bedeutet, dass sie sich einfach in Luft auflösten.
Es gab und gibt zahlreiche Neonazis, die auch eine Infrastruktur aus Versänden/Läden aufgebaut haben,
Konzerte (wie 2003 in Mömlingen) und Feiern organisieren oder 2005 versuchten eine Kneipe in Aschaffenburg zu etablieren. Natürlich gab es auch immer wieder Protest gegen diese Aktivitäten. Weiterhin zu nennen sind wichtige Organisatoren und Aktivisten der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Jedoch war die Szene bisher eher „subkulturell“ in Erscheinung getreten.
Ein öffentliches Auftreten und politische Agitation wie z.B. durch Demonstrationen, Kundgebungen, Wahlkampf o.Ä., wie es noch durch die seit 1995 verbotenen FAP, unter Führung von Falko Schüssler Mitte der 90er in Aschaffenburg und Umgebung üblich war, blieb der Bevölkerung größtenteils erspart. Erst im Jahr 2006 führte ein Busladung Neonazis aus Baden-Würtemberg eine Kundgebung in Miltenberg durch, jedoch mit geringer Beteiligung regionaler Neonazis.

Zum Wahlkampf der NPD

Etwa im Mai 2008 begann die NPD damit die benötigten Unterstützerunterschriften für den Wahlkmapf zu sammeln. Seit August verteilten Mitglieder und Unterstützer aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ regelmäßig in Ortschaften der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg Wahlkampfmaterialien in Form von Flyern und Zeitungen. Zudem wurden diverse Aufkleber verklebt und Wahlkampfplakate aufgehängt.
Dokumentiert wurde und wird der Wahlkampf auf der Website des „Aktionsbüro Untermain“, das sich nach eigenen Angaben „als Organisationszelle“ versteht, „die Aktivisten aus der Bewegung am Untermain vernetzen soll um so die Schlagkraft[sic!] des Widerstandes im Raum Aschaffenburg/Miltenberg zu erhöhen.“ jedoch „weder eine Organisation, noch eine Vereinigung“ darstellt. Der NPD Kreisverband „Spessart/Untermain“ besitzt keine eigene Website, ein „Wahlkampfportal“ ist nur über das Aktionsbüro zu erreichen.
Auffällig (im Hinblick auf das gezeigte Gewaltpotential am 30.08.2008) in der Berichterstattung, dass immer betont wurde wie absolut friedlich und bürgernah der Wahlkampf verlaufe, dass die NPD eine normale demokratische Partei sei und doch auch bitte so behandelt werden soll. Bieder und unfreiwillig komisch sind die selbst produzierten Wahlkampfvideos der Kandidaten Günther Kursawe und Matthias Bauerfeind, die über youtube abrufbar sind.
Unterstützung für ihren Wahlkampf erhielt der Kreisverband aus benachbarten Bundesländern, besonders hervorzuheben ist hier der Kreisverband der NPD Main-Kinzig mit dem Vorsitzenden Pierre Levien aus Gelnhausen, welche vermutlich auch am 30.09. in Aschaffenburg den Wahlkampfstand unterstüzten und an den Ereignissen beteiligt waren.
Am besagten Samstag wagte sich die NPD zum erstenmal mit einem Infostand an die Öffentlichkeit. Ein weiterer Infostand folgte am 13.09.2008 in Miltenberg, ohne jeglichen Gegenprotest.
Das sollte natürlich nicht so bleiben, spuckt den Nazis in die Suppe wo und wann immer es geht!

Weiterer NPD-Infostand in Miltenberg

Offenbar ungestört konnte die NPD am Samstag, 13.09.2008, einen Infostand in Miltenberg durchführen. Über Gegenproteste ist uns nichts bekannt.
Seit einer Woche gibt es auch noch einen neuen Blog, auf dem sich der „Spitzenkandidat“ für den Stimmkreis Miltenberg, Volker Cigelski aus Sulzbach, präsentiert. Ein Beitrag beschäftigt sich mit abgerissenen Wahlplakaten. Und in der Tat – in Aschaffenburg und Umgebung wird augenscheinlich immer mehr Nazipropaganda dem Recycling-Kreislauf zugeführt. Wenn die Nazis von der NPD ihre Plakate nicht vorsorglich in 5m Höhe angebracht hätten, würde der „Volkszorn“ wohl kein einziges übrig lassen. Die hessischen Wahlkampfhelfer von der NPD Main-Kinzig beklagen sich sogar über einen tätlichen Angriff in der Spessartgemeinde Partenstein, bei dem die Heckscheibe eines Naziautos zu Bruch ging.

BASH-CD gegen Überwachung

Das Bündnis antifaschistischer Gruppen in Hessen (BASH) hat gemeinsam mit Einzelpersonen des CCC eine CD herausgebracht, welche die wichtigsten Programme zur Verschlüsselung und Anonymität enthält. Darüber hinaus sind die aktuellsten Programme verlinkt und jeweils ein Tutorial auf der CD.
Die CD soll regelmäßig aktualisiert werden, die neusten Versionen gibts auf der Homepage der antifa gruppe 5 aus Marburg. Sie richtet sich vorrangig an Einsteiger_innen.

Die CD ist das Produkt eines Wochenendes in Marburg, bei dem es um staatliche Repression und Überwachung ging. Es gab mehrere Vorträge und Workshops.

Inhalt der CD:
- TrueCrypt + Anleitung
- Vidalia-Bundle + Anleitung
- Pidgin, OTR-Plugin für Pidgin, PSI mit deutscher Sprachdatei + Anleitung für Jabber
- Gpg4Win + Anleitungen
Die Anleitungen liegen jeweils als PDF-Datei vor.

Die CD gibts auf www.ag5.antifa.net im Bereich Archiv oder direkt unter:  http://rapidshare.com/files/140230304/bash.rar

Mehr Infos zum Thema:
 http://www.rote-hilfe.de/
 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
 http://regierung-stuerzen.de.ms/

Lest bitte auch die ergänzenden Kommentare unter dem indymedia-Bericht, auch diese Systeme haben Schwachstellen die beachtet werden müssen.

Bündnis gegen Rechts: „NPD nutzt Wahlkampfauftritt in Aschaffenburg zu gewalttätigen Übergriffen“

Hier noch der Bericht eines Augenzeugen: indymedia

Eine Pressemitteilung des BgR Aschaffenburg:

Am heutigen Samstag warb die NPD mit einem Infotisch in Aschaffenburg um Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl. Dabei zeigte sich, dass die „Nationaldemokraten“ keine Partei wie jede andere sind, sondern gewillt sind, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Gewalt zu führen.
Der Infostand vor der City-Galerie wurde vom Bündnis gegen Rechts beobachtet. Bereits hier kam es zu einem Zwischenfall, als ein junger Mann, der augenscheinlich mehrere Prospekte mitnehmen wollte, von den NPD-Anhängern tätlich angegriffen wurde und Passanten die Polizei alarmierten. Die Streifenbeamten nahmen die Personalien der Beteiligten auf, sahen aber offenbar keinen Anlass, den Stand weiter im Auge zu behalten.
Nachdem die NPD den Stand gegen 12.3o Uhr abgebaut hatte, folgte eine Gruppe des Bündnis gegen Rechts den „Nationaldemokraten“ in einigem Abstand, um festzustellen, ob sie ihn an anderer Stelle wieder aufbauen. Obwohl es keinerlei Provokationen gab und die Beteiligten alle unbewaffnet waren, griffen die NPD-Anhänger, sobald sie bei ihrem Fahrzeug angekommen waren, die Leute des Bündnis gegen Rechts mit CS-Gas, Teleskopschlagstöcken und Knüppeln an. (mehr…)

Kundgebung zum Becksteinbesuch

2. Pressemitteilung des AK VersammlungsFREIHEIT

Heute versammelten sich insgesamt etwa 70 Personen, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren.
Gegen 18 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Marktplatz ein und eröffneten die Kundgebung mit einem Redebeitrag der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht viel vom Wahlkampfzirkus zu sehen, dafür einige Streifenbeamte und Zivis, die Bereitschaft hielt sich vor (oder im?) Schlappeseppel auf.

Beginn der Kundgebung

Die Menge wuchs im Laufe der Zeit noch kräftig an, es folgten Redebeiträge zu den Themen Versammlungsfreiheit und Becksteins Politik.
In der Zwischenzeit fuhr das „Team Beckstein“ der JU vor, was einige Teilnehmer spontan zum Bau eines „Freiheits-Fanclub Tour“-Gefährts veranlasste, welches einige Runden für die Kameras der anwesenden Journalisten über den Platz drehte. Die bis dato recht freundlichen Uniformierten gaben sich großzügig, konnten es sich aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass gerade ein nicht genehmigter Umzug stattfand und man die Leute und den Anmelder der Kundgebung jetzt mitnehmen könnte. Wenn man nicht so freundlich wäre…
In der Zwischenzeit enttarnten sich noch 2 Zivis. Der eine wurde von einer aufgebrachten Frau beschuldigt, ihre Bankkarte gestohlen zu haben und musste von seinen uniformierten Kollegen unterstützt werden. Kann man sich ja mal für die Zukunft merken.

Freiheits-Fanclub Tour

Gegen 19 uhr wurde der letzte Redebeitrag verlesen, die Kundgebung war durch die Auflagen spätestens um 19:15 Uhr aufzulösen. Eine merkwürdige Auflage, ursprünglich sollte die Kundgebung bis 19:30 Uhr durchgeführt werden. Das Gerücht machte die Runde, dass genau zu diesem Zeitpunkt Becksteins Tourbus auf dem Schloßplatz einfahren solle. Alles klar, Protest unerwünscht – also blieben die meisten Leute noch vor Ort, um Beckstein mit Pfeifkonzert und Buhrufen zu empfangen. Viele Beckstein-Fans fanden sich jedoch nicht ein, die Veranstaltung fiel deutlich kleiner aus als viele erwartet hatten. Beckstein wurde bei seiner Tour durch den Spessart auch in Marktheidenfeld (Flyer und eine ein bisschen gescheiterte Transpiaktion (keep going ;) ) auf der Messe) und Mömlingen von kritischen Stimmen begleitet:

Bedenken äußerten gestern nur drei Studenten und zwei Schüler aus dem Landkreis Miltenberg. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, aber sie „wollen zeigen, dass es eine Opposition in Bayern gibt“. „JU – jung und unerwünscht“ steht auf dem Kleid der jungen Frau. Von Landrat Ulrich Reuter und dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth fühlen sie sich nicht ernst genommen. „Inhaltlich oberflächlich“ seien sie im Gespräch gewesen. Die Polizei nimmt die Personalien der jungen Menschen auf und schirmt sie von Beckstein ab. „Die Jugend ist doch nicht unerwünscht“, sagt ein älterer Herr – und schüttelt den Kopf.
Main Echo, 14.08.2008

Diesen Auszug aus einem Artikel zu Becksteins Wahlkampftour kann man sich getrost auf der Zunge zergehen lassen, deutlicher kann man die repressiven Verhältnisse in Bayern nicht veranschaulichen.

Pressemitteilung des AK VersammlungsFREIHEIT: (mehr…)

Hausbesetzung in Frankfurt

Mit einer gelungenen und gut besuchten Eröffnungsparty haben wir in der Nacht von Samstag auf Sonntag das alte JUZ Bockenheim in Frankfurt besetzt. Über 150 Menschen feierten mit uns zu guter Technomusik zweier DJs im netten Ambiente bis in die Morgenstunden.

Nach Absprache mit der ungewöhnlich kooperativen Polizei wurde uns ein Bleiberecht bis Montag zugesichert. Ab dann sollen die Verhandlungen mit der Stadt beginnen. Um unserer Forderung nach langfristiger Nutzung Nachdruck zu verleihen, bitten wir euch besonders an diesem Tag zahlreich und motiviert zu erscheinen.

Mehr Infos gibt es hier: www.faitesvotrejeu.tk